Kündigungen im Schutzschirmverfahren können angreifbar sein

Doch was ist eigentlich ein „Schutzschirmverfahren“? Das Schutzschirmverfahren, gesetzlich geregelt in § 270d Insolvenzordnung (InsO), stellt ein spezielles Verfahren im Insolvenzrecht dar. Ziel dieses Verfahrens ist die Vorbereitung der Sanierung des Unternehmens.
Im Schutzschirmverfahren behält der Schuldner die Kontrolle über sein Unternehmen und muss nicht, wie sonst üblich, sämtliche Befugnisse an einen vorläufigen Insolvenzverwalter abtreten. Stattdessen wird der Schuldner lediglich von einem sogenannten Sachwalter überwacht.
Das Schutzschirmverfahren steht nur Unternehmen zur Verfügung, bei denen die Sanierung noch nicht als „offensichtlich aussichtslos“ betrachtet wird.

Der Begriff „Schutzschirm“ leitet sich von der Schutzfunktion ab, die dieses Verfahren während seiner Durchführung für den Schuldner bietet. Während des Verfahrens ist der Schuldner vor Vollstreckungsmaßnahmen und ähnlichen rechtlichen Schritten geschützt.

Die klare Antwort lautet „NEIN“. Was viele nicht wissen – der Arbeitnehmer hat auch bei einer Kündigung im Schutzschirmverfahren seinen vollen Kündigungsschutz. D.h., Arbeitnehmer die länger als 6 Monate im Unternehmen sind, dürfen nur nach einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl gekündigt werden. Hierbei spielen insbesondere die Betriebszugehörigkeitsdauer, das Alter, etwaige Unterhaltspflichten, Schwerbehinderungen oder Gleichstellungen etc. eine wichtige Rolle.
Sehr häufig werden gerade bei der Sozialauswahl Fehler gemacht, die die Kündigung angreifbar machen.

Auch die ansonsten im Insolvenzverfahren geltende, verkürzte Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende (§ 113 InsO) findet im Schutzschirmverfahren keine Anwendung. Dem Arbeitnehmer steht die volle Kündigungsfrist zu.

Ist eine Kündigung auch dann angreifbar, wenn diese nach einem Sozialplan erfolgt?

Letztlich gilt auch bei einer Kündigung nach einem Sozialplan im Schutzschirmverfahren nichts anderes. Die Sozialauswahl muss ordnungsgemäß durchgeführt werden. Andernfalls ist die Kündigung angreifbar. Die ordnungsgemäße Sozialauswahl ist – insbesondere, wenn eine Vielzahl an Mitarbeitern gekündigt werden soll – eine sehr häufige Fehlerquelle. Auch wer eine Kündigung nach einem Sozialplan erhält, kann sich gegen die Kündigung wehren – sei es um seinen Arbeitsplatz zu erhalten oder um eine höhere Abfindung zu erzielen.

Weitere Informationen zur Kündigung nach Sozialplan finden Sie hier.

Das Wichtigste ist, dass die 3-Wochenfrist beachtet wird. Denn was viele nicht wissen: man hat nur 3 Wochen Zeit, um gegen eine Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Andernfalls ist die Kündigung wirksam und nicht mehr angreifbar – selbst wenn die Kündigung eigentlich rechtwidrig war.