Ihr Arbeitgeber hat Ihnen einen Aufhebungsvertrag vorgelegt?

Der Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, der das Arbeitsverhältnis beenden kann, ähnlich wie bei einer Kündigung. Die Besonderheit ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer nicht ohne dessen Zustimmung beenden kann.

Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags müssen Sie darauf achten, dass Sie diesen schriftlich festhalten. Eine Email, Telefax oder Kopie genügen dem Schriftformerfordernis nicht.

Im Aufhebungsvertrag kann grundsätzlich so ziemlich alles vereinbart werden. Üblicherweise erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung durch den Aufhebungsvertrag.

Ein Aufhebungsvertrag wird Ihnen von Ihrem Arbeitgeber meistens dann vorgeschlagen, wenn die Kündigung eigentlich nicht wirksam wäre.

Wir empfehlen daher, den Aufhebungsvertrag vor Unterzeichnung anwaltlich prüfen zu lassen Sie möchten Ihren Aufhebungsvertrag überprüfen lassen? Dann sind Sie bei uns richtig.

Der Arbeitgeber muss bei einem Aufhebungsvertrag keine Vorgaben nach dem Kündigungsschutzgesetz beachten. Der Kündigungsschutz greift nämlich nur dann, wenn eine Kündigung ausgesprochen wird. Auch das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates gilt nicht.

Es dürfen allerdings in dem Aufhebungsvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht verkürzt werden. Sie dürfen sich daher nicht auf einen Beendigungszeitpunkt einigen, der vor dem regulären Kündigungszeitpunkt liegt. Es darf zudem kein besonderer Kündigungsschutz bestehen.

Das Erheben einer Kündigungsschutzklage ist zudem mangels Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz nicht möglich.

Ein Aufhebungsvertrag wird in der Regel wie eine Arbeitnehmerkündigung angesehen. Durch den Aufhebungsvertrag droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Das bedeutet, dass Sie bis zu drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Diese Konsequenzen sind unabhängig davon, von wem die Initiative für den Vertragsschluss ausgegangen ist.

Damit keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld eintritt, muss ein wichtiger Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages vorliegen. Wann ein wichtiger Grund vorliegt, ist gesetzlich jedoch nicht vorgeschrieben.

Bei einem Aufhebungsvertrag müssen die Kündigungsfristen nicht eingehalten werden. Lassen Sie sich daher Zeit! Ein Aufhebungsvertrag, der unter Anwendung von Druck oder gar Drohungen geschlossen wurde, ist zudem unwirksam oder gar nichtig.
Zudem lehnt das Bundesarbeitsgericht ein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags ab. Es besteht auch kein Rücktrittsrecht.

Zu einem Aufhebungsvertrag kann man also nur raten, wenn Sie bereits ein neues Arbeitsverhältnis in Aussicht haben.

Ein Vorteil beim Aufhebungsvertrag ist, dass Sie die Bedingungen, unter denen der Vertrag aufgehoben werden soll, selbst verhandeln können. Sie können demnach verhandeln, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Bedingte Aufhebungsgrundsätze sind grundsätzlich unwirksam.

In dem Aufhebungsvertrag können Sie zudem Vereinbarungen zum Arbeitszeugnis treffen und Ansprüche auf Resturlaub regeln.

Es können auch sogenannte Turboklauseln in Aufhebungsverträgen vereinbart werden. Sie erlauben es Arbeitnehmern, das Arbeitsverhältnis schon vor dem eigentlich vereinbarten Ausstiegsdatum freiwillig zu beenden und die dann ausstehende Vergütung vom Arbeitgeber als Abfindung zu bekommen.

Wichtig zu wissen ist zudem, dass eine Abfindung zu versteuern ist. Bei einer Beendigung zum Jahresende kann es vorteilhaft sein, wenn die Abfindung erst im nächsten Jahr fließt. Ernsthaft erwägen sollte man dies aber nur, wenn der Arbeitgeber keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat. Bei einer Insolvenz Ihres Arbeitgebers bekommen Sie ansonsten die Abfindung nicht.