Ihre Kanzlei für Markenrecht und Widerspruchsverfahren

Allein dass gegen Ihre Marke Widerspruch eingelegt wurde, bedeutet noch lange nicht, dass Ihre Marke verloren ist. Ein Widerspruch gegen eine Marke muss sowohl formelle, als auch inhaltliche Voraussetzungen erfüllen. Nur wenn der Widerspruch formal korrekt eingelegt wurde UND Ihre Marke tatsächlich die Kennzeichenrechte des Widersprechenden verletzt, kann der Widerspruch ggf. Erfolg haben. Dies sollte durch einen erfahrenen Fachanwalt geprüft werden.

Selbst wenn der Widerspruch gegen die Marke gerechtfertigt ist, gelingt es in einer Vielzahl an Fällen, eine einvernehmliche Lösung mittels einer Abgrenzungsvereinbarung / Vorrechtsvereinbarung / Koexistenzvereinbarung zu erzielen.

Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung und sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne.

Wird ein Widerspruch gegen Ihre Marke eingelegt, geht der Widersprechende davon aus, dass Ihre Marke die Markenrechte des Widersprechenden verletzt. Das Widerspruchsverfahren ist ein Weg, um die Löschung Ihrer Marke zu erreichen.

Zugleich muss der Widersprechende aber auch befürchten, dass Sie die Markenanmeldung in der Absicht vorgenommen haben, die von Ihnen angemeldete Marke auch zu benutzen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Markenanmeldung eine Erstbegehungsgefahr einer Markenrechtsverletzung begründen kann. Das bedeutet, dass der Widersprechende Sie – neben der Einlegung eines Widerspruchs – auch mittels einer kostenpflichtigen Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern kann. Ist die Abmahnung berechtigt, sind die Kosten der Abmahnung vom Abgemahnten zu tragen. Die Kosten der Abmahnung können im Markenrecht schnell mehrere tausend Euro betragen.

Wir empfehlen daher dringend, sich im Falle eines Widerspruchs von einem spezialisierten Fachanwalt beraten zu lassen. Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne.

Abgrenzungsvereinbarung oder auch Vorrechtsvereinbarungen / Koexistenzvereinbarungen sind Verträge, die zwischen dem Markenanmelder und dem Inhaber der älteren Markenrechte geschlossen werden, um eine friedliche Koexistenz der Parteien sicherzustellen. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung erfolgt häufig dann, wenn die sich gegenüberstehenden Marken zwar ähneln, jedoch in unterschiedlichen Marktbereichen genutzt werden.

In diesen Fällen bietet sich eine einvernehmliche Lösung mittels Abgrenzungsvereinbarung an. In einer solchen Abgrenzungsvereinbarung wird geregelt, wie die Markenanmelder die Marke künftig nutzen darf.

Nach unserer Erfahrung wird ein Großteil der Widerspruchsverfahren über eine einvernehmliche Abgrenzungsvereinbarung erledigt. Derartige Vereinbarungen können äußerst komplex sein und stellen die Weichen für die Zukunft der Marke. Wir empfehlen daher dringend, die Abgrenzungsvereinbarung von einem erfahrenen Fachanwalt aushandeln und erstellen zu lassen.

Sprechen Sie uns gerne an. Wir helfen Ihnen.

Das Widerspruchsverfahren stellt eine kostengünstige Möglichkeit dar, ähnliche Marken löschen zu lassen. Da ein Widerspruch nur innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung eingelegt werden kann, setzt dies aber natürlich voraus, dass Sie zeitnah von dem Eintragungsversuch erfahren.

Die meisten unserer Mandanten lassen daher ihre Marken überwachen. Die Kosten einer Markenüberwachung sind sehr überschaubar. Durch eine Markenüberwachung wird sicherstellt, dass Sie frühzeitig von ähnlichen Markenanmeldeversuchen erfahren und rechtzeitig dagegen vorgehen können.

Sprechen Sie uns an. Gerne informieren wir Sie über die verschiedenen Möglichkeiten einer Markenüberwachung.

Das Widerspruchsverfahren im Markenrecht, geregelt in §§ 29 und 30 der Markenverordnung, ermöglicht es, gegen die Registrierung einer neuen Marke Einspruch zu erheben. Ein Widerspruch muss schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht werden, vorzugsweise unter Verwendung des offiziellen Formblatts. Der Widerspruch sollte die Registernummern der betroffenen Marken, Namen und Anschriften der beteiligten Parteien, sowie die relevanten Waren und Dienstleistungen enthalten. Eine detaillierte Begründung ist nur erforderlich, wenn der Widerspruch gegen eine Unionsmarke beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht wird.

Obwohl kein Anwalt für die Einreichung eines Widerspruchs erforderlich ist, wird die Beauftragung eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz empfohlen. Das Verfahren kann komplexe juristische Fragen aufwerfen, insbesondere wenn die Gegenseite überzeugende Argumente vorbringt. Der Inhaber der angefochtenen Marke hat die Möglichkeit, auf den Widerspruch zu reagieren, woraufhin das DPMA eine Entscheidung trifft.

Als Konsequenz aus dem Widerspruchsverfahren kann die teilweise oder vollständige Löschung der neuen Marke erfolgen, insbesondere bei umfangreichen Konflikten oder wenn die ältere Marke sehr bekannt ist. Die Löschung wirkt rückwirkend, als wäre die Marke nie registriert worden.

Bei der Cooling Off Frist handelt es sich um eine Besonderheit bei Widersprüchen gegen Unionsmarken vor dem EUIPO. Wenn ein Widerspruch im Markenrecht als zulässig anerkannt wird, informiert das zuständige Amt die Parteien darüber, dass das Verfahren zwei Monate nach Erhalt dieser Mitteilung beginnen wird. Vor Beginn des Verfahrens wird eine zweimonatige „Cooling-off“-Frist eingeräumt. Innerhalb dieser Frist sollen die Parteien klären, ob ggf. eine einvernehmliche Lösung – bspw. mittels Abgrenzungsvereinbarung / Vorrechtsvereinbarung / Koexistenzvereinbarung in Betracht kommt.

Diese Frist kann auf insgesamt 24 Monate verlängert werden, sofern beide Parteien vor Ablauf eine Verlängerung beantragen. Das Amt gewährt in solchen Fällen eine Fristverlängerung von 22 Monaten, unabhängig von der beantragten Dauer.